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§ 119 Abs. 2 BGB hat im Arbeitsrecht eine gewisse Bedeutung. Dieser lautet:
Weiterlesen(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
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WeiterlesenSeit dem 01. November 2006 gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in 15 der 16 deutschen Bundesländer. Hessen bildet dabei eine Ausnahme. Hier gilt seit 2010 der TV-H. In Berlin wurde ein Angleichungstarifvertrag geschaffen. Der Tarifvertrag löste den Angestelltentarifvertrag BAT und den Tarifvertrag für Arbeiter (MTArb) ab.
WeiterlesenRechtsprechende Gewalt wird nach Artikel 92 des Grundgesetzes in Deutschland von Richtern und allein von diesen ausgeübt. Die Aufgaben der Rechtssprechung nimmt ein Richter als Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht wahr. Er kann seine Tätigkeit als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers ausüben. Die Unparteilichkeit des Richters muss im deutschen Recht gewährleistet sein, in Zweifelsfällen haben die an einem juristischen Verfahren beteiligten Parteien die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag oder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zu stellen. Maßgeblich für die Entscheidungen eines Richters sind entsprechend der Artikel 20,3 und 97,1 des Grundgesetzes das in Deutschland geltende Recht und Gesetz.
WeiterlesenSeit den ersten Staatsgründungen schon gibt es sogenannte Diener des Staates, heute unter dem Begriff Staatsdiener bekannt. In allen geschichtlichen Epochen nahmen Menschen unter der Herrschaft eines Königs oder eines anderen Amtsträgers eine besondere Stellung ein. Sie waren schon immer zu einer besonderen Treue gegenüber der jeweiligen Staatsform verpflichtet. Diese Aufgaben bezogen sich in erster Linie immer auf die Verwaltung, den Schutz wie zum Beispiel Polizei und Finanz- und Rechnungswesen.
WeiterlesenBund und Länder können im Rahmen einer sogenannten „Öffnungsklausel“ (§ 67 BBesG, weggefallen) die Sonderzahlung nun selbst bestimmen. Urlaubsgeld als Begrifflichkeit wurde im Beamtentum abgeschafft.
WeiterlesenEin Beamter im staatsrechtlichen Sinn ist, wer zu einer dienstherrnfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnis steht.
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