Bundesbesoldungsgesetz BBesG

Das nachstehende Bundesbesoldungsgesetz ist nur auszugsweise dargestellt. Die jeweils aktuelle Lesefassung finden Sie hier.

BBesG

Ausfertigungsdatum Bundesbesoldungsgesetz: 23.05.1975

Vollzitat:

„Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist“

Stand:Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
 zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 29.11.2018 I 2232
Hinweis:Änderung durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I 2053 (Nr. 46) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
 Änderung durch Art. 2 G v. 9.12.2019 I 2053 (Nr. 46) ist berücksichtigt
 Änderung durch Art. 3 G v. 3.12.2020 I 2659 (Nr. 59) ist berücksichtigt
 Änderung durch Art. 3 G v. 7.12.2020 I 2756 (Nr. 60) ist berücksichtigt
 Änderung durch Art. 1 G v. 21.12.2020 I 3136 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Inhaltsübersicht 

Inhaltsübersicht Bundesbesoldungsgesetz

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Anwendungsbereich
§  2Regelung durch Gesetz
§  3Anspruch auf Besoldung
§  4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§  5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§  6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 6aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§  7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
§  7aZuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§  8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§  9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§  9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12Rückforderung von Bezügen
§ 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
§ 14Anpassung der Besoldung
§ 14aVersorgungsrücklage
§ 15Dienstlicher Wohnsitz
§ 16Amt, Dienstgrad
§ 17Aufwandsentschädigungen
§ 17aZahlungsweise
§ 17bLebenspartnerschaft

Abschnitt 2

Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

§ 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19aBesoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
§ 19bBesoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

Unterabschnitt 2

Beamte und Soldaten

§ 20Bundesbesoldungsordnungen A und B
§ 21(weggefallen)
§ 22(weggefallen)
§ 23Eingangsämter für Beamte
§ 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25(weggefallen)
§ 26(weggefallen)
§ 27Bemessung des Grundgehaltes
§ 28Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31(weggefallen)

Unterabschnitt 3

Professoren sowie
hauptberufliche Leiter von Hochschulen
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32Bundesbesoldungsordnung W
§ 32aBemessung des Grundgehaltes
§ 32bBerücksichtigungsfähige Zeiten
§ 33Leistungsbezüge
§ 34(weggefallen)
§ 35Forschungs- und Lehrzulage
§ 36(weggefallen)

Unterabschnitt 4

Richter und Staatsanwälte

§ 37Bundesbesoldungsordnung R
§ 38Bemessung des Grundgehaltes

Abschnitt 3

Familienzuschlag

§ 39Grundlage des Familienzuschlages
§ 40Stufen des Familienzuschlages
§ 41Änderung des Familienzuschlages

Abschnitt 4

Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 42bPrämie für besondere Einsatzbereitschaft
§ 43Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
§ 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
§ 44Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48Mehrarbeitsvergütung
§ 49Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
§ 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
§ 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
§ 50cVergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
§ 51Andere Zulagen und Vergütungen

Abschnitt 5

Auslandsbesoldung

§ 52Auslandsdienstbezüge
§ 53Auslandszuschlag
§ 54Mietzuschuss
§ 55Kaufkraftausgleich
§ 56Auslandsverwendungszuschlag
§ 57Auslandsverpflichtungsprämie
§ 58Zulage für Kanzler an großen Botschaften

Abschnitt 6

Anwärterbezüge

§ 59Anwärterbezüge
§ 60Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
§ 61Anwärtergrundbetrag
§ 62Anwärtererhöhungsbetrag
§ 63Anwärtersonderzuschläge
§ 64(weggefallen)
§ 65Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7

(weggefallen)

§ 67(weggefallen)
§ 68(weggefallen)

Abschnitt 8

Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 70aDienstkleidung für Beamte

Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 72Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44
§ 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
§ 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
§ 75Übergangszahlung
§ 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§ 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§ 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
§ 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
§ 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82Übergangsregelung für ehemalige Soldaten
§ 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
§ 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
§ 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85Anwendungsbereich in den Ländern

Anlagen Bundesbesoldungsgesetz

Anlage IBundesbesoldungsordnungen A und B
Anlage IIBundesbesoldungsordnung W
Anlage IIIBundesbesoldungsordnung R
Anlage IVGrundgehalt
Anlage VFamilienzuschlag
Anlage VIAuslandszuschlag
Anlage VII(weggefallen)
Anlage VIIIAnwärtergrundbetrag
Anlage IXAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
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