Beamtenstatus

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Inhaltsverzeichnis

Unterschiede des Beamtenstatus

Der Beamtenstatus durchläuft verschiedene Stufen. Diese unterscheidet man zwischen Beamtenverhältnis auf Probe, Beamtenverhältnis auf Zeit und Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Beamtenverhältnis auf Widerruf und nach Art der Befähigung. Im Nachfolgenden werden diese Stufen näher erläutert.

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BBG)

Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist der Regelfall und gesetzlich festgehalten. Gemäß des Verfassungsgebotes des Artikels 33 Abs. 5 GG, bietet es den stärksten Bestandsschutz. Begrenzt wird dieses Verhältnis durch das Alter (Ruhestand), Dienstunfähigkeit oder durch geregelte Fälle einer Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst. Entlassung und Entfernung aus dem Dienst sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Die allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen, durchlaufen der Probezeit und Vollendung des 27. Lebensjahres, sind Bestandteile um diesen Status zu erreichen. Sie sind mit dem § 9 BBG geregelt und vorgeschrieben. Durch die oben genannten zeitlichen Begrenzungen ist die Bezeichnung „ auf Lebenszeit“ nicht wörtlich zu nehmen.

Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 5 Abs. 4 BBG)

Wird ein Beamtenverhältnis nur auf Zeit eingegangen, dann muss sich dies auf einen Ausnahmetatbestand beziehen. Hierbei wird der Beamte nur für einen bestimmten Zeitraum in das Beamtenverhältnis berufen. Bis jetzt ist dieses Beamtenverhältnis nur für beamtete Leiter, beamtete hauptberufliche Mitglieder von Leitungsgremien von Hochschulen und Professoren geregelt und im BBG § 176 a festgehalten. Weitere Beamtenverhältnisse auf Zeit sind nur kommunale Wahlbeamte oder Hochschulpräsidenten. Im Bundesdienst ist das Beamtenverhältnis bekannt durch den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes.

Beamtenverhältnis auf Probe (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BBG)

Das Beamtenverhältnis auf Probe ist eine feste Bedingung, um später den Status Beamter auf Lebenszeit zu erreichen und ist gedacht als eine Bewährung für den anstehenden festen Beamtendienst. Auch hier unterscheidet man zwischen zwei Formen der Probezeit: die statusrechtliche Probezeit und die laufbahnrechtliche Probezeit. Als Beispiel dient: ein 26jähriger Beamter kann die rechtliche Probezeit durchlaufen haben, sich auf Grund seines Alters aber immer noch in der statusrechtlichen Probezeit befinden. Die Probezeit endet erst dann, wenn er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist. In § 9 Abs. 2 BBG ist geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Probe spätestens nach 5 Jahren in eine Verhältnis auf Lebenszeit umgewandelt wird. Hierzu müssen allerdings die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Während der Probezeit kann ein Beamter gekündigt werden, womit er naturgemäß eine schwächere Stellung hat als ein Beamter auf Lebenszeit. Die Probezeiten sind je nach Status unterschiedlich. Für einen Beamten, der in den gehobenen Dienst wechseln möchte, beträgt die Probezeit 2,5 Jahre. Während der Probezeit soll die Eignung des Beamten für den Dienst festgestellt werden. Relativ neu sind die Probezeiten in Führungspositionen. Mit dieser Regelung soll festgestellt werden, inwieweit der Beamte für eine leitende Funktion geeignet ist. Hier beträgt die Probezeit zwei Jahre. Läuft diese Form der Probezeit ruhen auch die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Beamtenverhältnis auf Widerruf (§ 5 Abs. 2 BBG)

Die Besonderheit dieses Dienstverhältnis bezeichnet sich durch die besondere Entlassungsform. Der Beamte auf Widerruf kann auf Grund § 32 Abs. 2 BBG durch Widerruf des Beamtenverhältnisses aus jedem nicht ermessensfehlerhaften Grund entlassen werden. Ihm ist allerdings die Gelegenheit zu geben, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Laufbahnprüfung abzulegen. Die Laufbahnprüfung bezeichnet einen Vorbereitungsdienst des Beamten in eine bestimmte Fachrichtung. So lange diese Prüfungszeit währt, befindet sich der Beamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Dienstverhältnis nach Art der Befähigung und der Laufbahn

Zudem kann unterschieden werden in Dienstverhältnissen zwischen Laufbahnbewerbern (§7 Abs. 1 Nr.3a BBG) und anderen Bewerbern (§7 Abs.1 Nr.3b BBG). Der Laufbahnbewerber ist der typische Anwärter auf den Berufsbeamten. Er besitzt die vorgeschriebene Vorbildung und Ausbildung. Das Laufbahnprinzip teilt sich in vier Gruppen ein: Beamte des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Andere Bewerber haben ihre Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrungen innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben. Sie werden auch „Außenseiter“ genannt.

Ausnahmebeschluss

Neu ist, bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe kann der Beamte/die Beamtin sofort befördert werden. Damit auch bisherige Beamtinnen und Beamten in den „Genuss“ kommen und gleichwertig behandelt werden, wurde ein so genannter Ausnahmebeschluss verfasst und angewandt. Dabei empfiehlt beamtenfocus.de den betroffenen Beamtinnen und Beamten einen entsprechenden Antrag beim Bundespersonalausschuss zu stellen.

Weitere Unterscheidungsmöglichkeiten

Des Weiteren lassen sich planmäßige und außerplanmäßige Beamte unterscheiden. Ein planmäßiger Beamter hat im Haushalt gesondert ausgewiesene Planstelle. Ein außerplanmäßiger Beamter hingegen ist gleichgestellt mit einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf. Er besetzt keine planmäßige Stelle.

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