Disziplinarverfahren

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Inhaltsverzeichnis

Disziplinarverfahren Ablauf und Schritte


Das Verfahren an sich ist ausschließlich Beamten vorbehalten, Angestellte außerhalb des Beamtendienstes können keinem Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. Voraussetzung der Verfahrenseröffnung ist eine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten oder ein außerdienstliches Verhalten, welches das Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise beeinträchtigt. Diese Definition schließt alle Berufsgruppen außerhalb des Beamtendienstes automatisch aus.

Der Vorwurf

Einen Vorwurf kann der Dienstherr erheben, sobald er von einem möglichen Vergehen in Kenntnis gesetzt wird. Er ist dann angehalten, Aufklärung zu betreiben. Der Beamte gegen den das Disziplinarverfahren eröffnet wird, ist von dessen Einleitung gemäß § 20 Abs 1 BDG zu unterrichten. Erfolgt nur eine mündliche Unterrichtung, sollte die schriftliche Einleitung abgewartet werden. Weiter ist dem Beamten mitzuteilen, welches Vergehen ihm zur Last gelegt wird. Hier wird unterteilt in innerdienstliche und außerdienstliche Vergehen, so wie die Frage, ob das Vergehen tatsächlich strafbar ist. Innerdienstlich kann jedes noch so kleine Vergehen geahndet werden, außerdienstlich muss es sich um einen schweren Vorwurf handeln, bevor ein Disziplinarverfahren eröffnet werden kann.

Konsultation eines Rechtsanwalts

Grundsätzlich gilt: Erst nach offizieller Einleitung und nach Konsultation eines bevollmächtigten Anwaltes sollten Beamte sich zum Sachverhalt äußern. Denn somit können sie auch um Akteneinsicht bitten. Ohne Belehrung über den Vorgang und die notwendigen Protokolle kann ebenfalls kein Verfahren stattfinden. Kommt es zu Verfahren und Beweiserhebung beziehungsweise Zeugenaussage, stehen dem Beamten Beteiligungsrechte zu. Er hat das Recht selbst Beweisanträge zu stellen und bei den Zeugenvernehmungen anwesend zu sein

Die gerichtliche Einigung

Das Disziplinarverfahren muss jedoch nicht immer vor Gericht enden. Bezüglich einer Beschlagnahmung und Durchsuchung kann sich ein Beamter auf BverfG, Beschl. v. 21.06.06, 2 BvR 1780/04 stützen.

Mitwirkung des Personalrats

Liegt ein Ergebnis der Ermittlungen vor, ob eine Äußerung folgen soll oder eine Disziplinarklage erhoben wird, dann sollte eine Mitwirkung des Personalrats beantragt werden. Wenn das Verfahren eingestellt wird, ist zu erwägen, ob dennoch Einspruch eingelegt wird, denn auch ein eingestelltes Verfahren geht in die Personalakte ein und kann später den beruflichen Werdegang negativ beeinflussen.

Fazit: Das Verfahren unterliegt mannigfaltigen Formvorschriften, Beamte haben das Recht sich einzubringen, zu äußern und einen Beweiserhebungsantrag zu stellen. Beamte sollten diese Optionen unbedingt nutzen, da bei einem Disziplinarverfahren mit Anklage Sanktionen bis hin zur Entlassung oder der Aberkennung des Ruhegehaltes drohen.

 

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