Beamte

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Inhaltsverzeichnis

Der Beamte

Eine gesetzliche Difinition des Beamtenbegriffs ist nicht vorhanden. Die Merkmale ergeben sich jedoch aus dem Gesetz, Art. 33 Abs. 4 GG, §§ 2 bis 10 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und Bundesbeamtengesetz (BBG) und aus Beamtengesetz der Länder. Danach ist Beamter derjenige, der durch Aushändigung der vorgeschriebenen Ernennungsurkunde, in der die Worte "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" und Treuerverhältnis berufen worden ist. Die Tätigkeit des Beamten besteht in der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben.

Der Begriff des Beamten - Beamte Info

Grundsätzlich wird zwischen drei Formen des Beamtenbegriffes unterschieden:

  • Beamter im staatsrechtlichen Sinne
  • Beamter im haftungsrechtlichen Sinne
  • Beamter im strafrechtlichen Sinne

Diese Unterscheidungen sind auf der Grundgesetz zurückzuführen. Der Beamte im staatsrechtlichen Sinne hat als Dienstherrn eine juristische Person des öffentlichen Rechtes. Zudem steht er in einem öffentlich-rechtlichen Dienst - und Treueverhältnis. Sein Status ist begründet durch die Ernennung in das Beamtenverhältnis. Allerdings sieht das Staatsrecht an keiner Stelle vor diesen Beamtenbegriff genau zu definieren.

Einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinne definiert man dann, wenn die zuständige Stelle die Ausübung eines öffentlichen Amtes dem Beamten zuspricht. Ihm gegenüber können Bürger Ansprüche erheben, wenn eine Amtspflichtverletzung nach §839 BGB vorliegt. In diesem Fall übernimmt der Staat die Haftung. Hierbei entscheidet allein die ausgeübte Tätigkeit, nicht die Form der Berufung. Also kann auch ein Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinne sein.

Einen Beamten im strafrechtlichen Sinne bezeichnet man in der Regel nach unterschiedlichen Gruppen. Diese sind: Amtsträger, Richter und für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen. Diese Gruppen werden nach der Legaldefinition in §11 Abs.1 StGP definiert.

Eine Zerreißung der Beamtenbegriffe ist zwar nicht erwünscht, lässt sich aber auf Grund der unterschiedlichen Funktionen nicht vermeiden. Alle Beamtenbegriffe decken sich nicht. Der staatsrechtliche Beamtenbegriff ist noch am engsten definiert. Wohin gegen der strafrechtliche Beamtenbegriff am weitesten auseinander geht, weil der alle Personen benennt, welche eine Aufgabe in der öffentlichen Verwaltung erfüllen.

Das Beamtenverhältnis, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und das Treueverhältnis

Beamtenverhältnis - Informationen für Beamte

Das Beamtenverhältnis kommt zustande zwischen der natürlichen Person, dem Beamten, und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, der Dienstherr. Man nennt es auch das öffentlich – rechtliche Dienst – und Treueverhältnis. Wie die Bezeichnung schon ausdrückt, hat das Beamtenverhältnis einen öffentlich-rechtlichen Charakter und bezeichnet die Rechte und Pflichten die ausschließlich öffentlichrechtlicher Natur sind. Wird das Beamtenverhältnis durch einen Verwaltungsakt begründet unterscheidet es sich damit vom Dienstverhältnis eines des Angestellten oder Arbeiters, da hier das Dienstverhältnis durch einen Vertrag begründet ist.

Das Dienstverhältnis setzt sich zusammen aus einem Über – und Unterordnungsverhältnis. Die Weisungsbefugnis für den Beamten wird ausgeübt durch den Vorgesetzten. Diesem untersteht der Beamte. Das bürokratische System ist überwiegend hierarchisch aufgebaut. Der Begriff „Treueverhältnis“ bezeichnet folgendes:

die Bindung des Beamten zum Dienstherrn, sowie die Treuepflicht dem ganzen Volk gegenüber mit seiner freiheitlich – demokratischen Verfassung. Die Treuepflicht besteht auf beiden Seiten. Die Treuepflicht des Dienstherrn ist als Fürsorge – und Schutzpflicht laut §79 BBG gesetzlich geregelt. Sie dient so als Richtschnur für den Gesetzgeber.

Die Treuepflicht des Beamten hingegen ist beschrieben laut §§ 52-78 BBG und beschreibt im Wesentlichen seine Pflichten. In der Rechtssprechung und Literatur spricht man in der Regel von einem „besonderen Gewaltverhältnis“, „ besonderem Pachtverhältnis“ oder dem „Sonderrechtsverhältnis“. Früher galt eine andere Regelung des besonderen Gewaltverhältnisses, welche dazu führte, dass Grundrechtseinschränkungen auch ohne Gesetz zu erlauben waren.

Diese Lücke wurde jedoch geschlossen mit der Entscheidung des BVerfG. Seitdem dürfen Grundrechtseinschränkungen ausschließlich per Gesetz erfolgen und beschlossen werden. Man könnte anmerken, der Begriff „besonderes Gewaltverhältnis“ ist nicht ganz glücklich, weil es man meinen könne, der Beamte untersteht in einem ungesunden Verhältnis seinem Dienstherrn. Weitere Informationen für Beamte siehe unter: Pflichten der Beamten

Unterschiedlichen Arten des Beamtenverhältnisses

Es ist ja nicht immer ganz einfach eine Klarheit in die unterschiedlichen Formen des Beamtenverhältnisses zu bringen. Nachfolgend soll versucht werden, mittels einer Gegenüberstellung der Verhältnisse, etwas Klarheit hineinzubringen.

Eingeteilt werden die Beamten zunächst einmal nach dem Dienstherrn. Dann erfolgt eine weitere Einteilung nach Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen wie zum Beispiel Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ist der Dienstherr eines Beamten zum Beispiel der Bund, dann nennt man den Beamten unmittelbaren Bundesbeamten. Im Gegensatz dazu haben die mittelbaren Beamten nicht den Bund, sondern mittelbare Körperschaften zum Dienstherrn. Dies ist wieder geregelt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BBG.

Eine weitere Einteilung ergibt sich aus der Ernennung zwischen Berufsbeamten und Ehrenbeamten. Der Berufsbeamte hat seinen Dienst für die Allgemeinheit gewählt und zum Lebensberuf gemacht. Berufsbeamte stehen dauernd dem Dienst bereit. Diese Beamten stellen ihre Arbeitskraft ganz dem Dienstherrn zur Verfügung. Dafür erhalten sie eine angemessene Besoldung und lebenslängliche Versorgung. Der Berufsbeamte ist die häufigste Form des Beamtenverhältnisses. Ehrenbeamte üben ihre Tätigkeit neben ihrem Hauptberuf aus, der in der Regel bürgerlich ist. Da dies dann als nebenberufliche Tätigkeit gilt und zudem ein Ehrenamt ist, erhalten sie weder eine Besoldung noch eine lebenslängliche Versorgung. Sie erhalten für ihren Aufwand lediglich eine Dienstaufwandsentschädigung und eine Unfallversorgung. So sind zum Beispiel Honorarkonsularbeamte Ehrenbeamte.

Der Grundsatz des Berufsamten, welcher seine volle Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung stellen muss, wird durch eine Teilzeitregelung ergänzt. Dies ist eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts, welche verfassungsrechtlich genehmigt worden ist. Geregelt in § 72a Abs.1 BBG, kann ein Beamter ohne weiteres eine Teilzeitbeschäftigung als Beamter eingehen, wenn dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung darf sein berufliches Weiterkommen nicht beeinträchtigen. Die Teilzeitregelung bezieht sich vor allem auf familiäre Belange, wie Kindererziehung oder Pflege eines Angehörigen. Des Weiteren kann eine Altersteilzeit ab dem 55.Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Mittels dieser Regelung soll ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden und ein Nachrücken jüngerer Beamter gesichert sein. Entsteht auf Grund der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlich hoher Bewerberüberhang, dann besteht die Möglichkeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach §72e BBG.

Ein Rechtsanspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung besteht für den Beamten nicht. Die Genehmigung obliegt dem Ermessen des Dienstherrn. Allerdings hat der Umfang der Teilzeitstellen im Bereich der Beamten laufend zugenommen. Des Weiteren ist noch eine Sondergruppe der Beamten zu erwähnen, die politischen Beamten. Sie üben Ämter aus, deren fortlaufende Übereinstimmung der grundsätzlichen Ansichten gesichert werden müssen. Diese Beamtengruppe kann jederzeit in den Ruhestand versetzt werden, diese Regelung erfordert somit eine gesonderte und gesicherte Eingrenzung des Personenkreises. Denn normalerweise darf ein Beamter nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden. Im Bund ist dies per §36 BBG getan und auch die Länder haben vergleichbare Regelungen getroffen. Unter dessen wurde gefordert diesen Beamtenstatus abzuschaffen. Dabei wurde aber nicht beachtet, dass ein Regierungswechsel in einer parlamentarischen Regierung nicht zu unterschätzen sei, denn hier muss ein politischer Beamter wandlungsfähig sein. Ansonsten ist den Ministern eine Zusammenarbeit nicht zuzumuten.

Arten der Beamtenverhältnisse

Nach dem Dienstherrn

  • Bundesbeamte
  • Landesbeamte
  • Kommunalbeamte
  • Beamte anderer Körperschaften

Nach der Bindung

  • Berufsbeamte
  • Ehrenbeamte
  • Teilzeitbeamte
  • politische Beamte

Nach der Dauer

Nach der Befähigung

  • Laufbahnbewerber
  • Andere Bewerber

Nach der Laufbahngruppen

  • Einfacher Dienst
  • Mittler Dienst
  • Gehobener Dienst
  • Höherer Dienst

Die Garantie des Berufsbeamtentums

1) Das Recht des öffentlichen Dienstes, unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums, ist dies nach Art. 33 Abs. 5 GG zu regeln. Dies beruht auf der Tatsache, dass die Rechte des Beamten im Grundgesetz verankert werden sollten, allerdings ohne die wohl erworbenen Rechte zu garantieren. Dabei handelt es sich um Grundrechte, welche der Beamte jederzeit im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Der öffentliche Dienst umfasst im allgemeinen Sprachgebrauch auch Angestellte des öffentlichen Dienstes und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Da aber Art.33 Abs. 5 GG vom öffentlichen Dienst spricht, folgt aus dieser Regelung eine Beschränkung des Beamten. Die Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes gehört aber zu hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums.

Art. 33 Abs. 5 GG ist ein unmittelbar geltendes Recht und nicht nur ein Programmsatz. Diese bindet den Gesetzgeber und die Verwaltung. In Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 4 GG bildet Art. 33 Abs. 5 GG eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Das hat zur Folge, dass ein Beamter nicht durch einen Staatsarbeitnehmer, welcher als Bediensteter auf vertraglicher Basis arbeitet, ersetzt werden darf. Forderungen nach einer einheitlichen Regelung dieser Berufsgruppen würde eine Verfassungsänderung voraussetzen. Dies wäre auch zulässig, denn nach Art. 79 Abs. 3 GG, der so genannten Ewigkeitsklausel, würde einer Aufhebung von Art.33 Abs. 4 und 5 GG nichts im Wege stehen, denn hier ist das Berufsbeamtentum nie erwähnt worden. In Deutschland ist nach Art. 20 GG die Gewaltentrennung in jedem Fall garantiert. Allerdings lässt der Artikel offen, wie die vollziehende Gewalt im Einzelnen organisiert wird. Damit würde begründet sein, dass einer Abschaffung des Berufsbeamtentums nichts im Wege stehen würde.

2) Im Grundgesetz geht es darum, dass Berufsbeamtentum als eine Institution zu sichern. Nicht als Detailregelung, sondern viel mehr nur die tragenden Grundregelungen. Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: „das Berufsbeamtentum ist ein Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren Zeitraums, mindestens seit der Weimarer Republik, verbindlich anerkannt worden sind“. (Zitat Ende) Die Zeiten von 1933 bis 1945 sind auf Grund ihrer nationalsozialistischen Prägung auszuschließen. Dazu gehören jedoch die Zeiten des deutschen Kaiserreiches vor 1919 und die Weimarer Republik. Art. 33 soll garantieren, dass das Wesen des Berufsbeamtentums garantiert ist und beseitigt werden darf.

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